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Europäisches Patentamt weist Greenpeace-Vorwürfe zurück

Patentschutz für menschliche Gene als chemische Substanz rechtmäßig

München (AP) Das Europäische Patentamt hat Vorwürfe der Umweltorganisation Greenpeace zurückgewiesen, seit 1987 ohne Rechtsgrundlage mehrere Patente auf menschliche Gene erteilt zu haben. Die bestehenden nationalen und internationalen Richtlinien «sehen ausdrücklich Patentschutz für menschliche Gene im Zusammenhang mit technischen Erfindungen vor», sagte Sprecher Rainer Osterwalder am Freitag in München. Weltweit seien in den vergangenen Jahren mehrere hundert solcher Patente rechtmäßig erteilt worden. Greenpeace hatte berichtet, dass es unter anderem für den Schutz eines Gens für das Schwangerschaftshormon Relaxin und eines Gens, das die Anfälligkeit für Stress regele, keine Rechtsgrundlage gebe.

Bei diesen Patenten sei «nicht das menschliche Wesen als solches», sondern seien menschliche Gene als chemische Substanz geschützt worden, sagte Osterwalder. Bei der Prüfung sei es daher auch «nicht von primärer Bedeutung» gewesen, ob es sich um pflanzliche, tierische oder menschliche Gene handele. Anders verhalte es sich bei dem im Dezember an die schottische Universität Edinburgh erteilten Patent für ein Verfahren zur gentechnischen Manipulation menschlichen Erbguts, das für eine Protestwelle gesorgt hatte. Hier sei gegen geltendes Recht verstoßen worden, «da Ansprüche, die den Menschen umfassen», enthalten seien.

Der erste Einspruch dagegen von Greenpeace sei am Freitag beim Europäischen Patentamt eingegangen, sagte Osterwalder. Mit dem Beginn des Verfahrens sei allerdings erst nach Ablauf der Einspruchsfrist Anfang September zu rechnen. Dann soll ein drei- bis vierköpfiges Gremium des Amts aus Technikern und Juristen über Fortbestand, Änderung oder Aufhebung des Patents entscheiden.

DFG-Präsident lehnt neue Gesetze zur Gentechnik ab
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, lehnte derweil neue gesetzliche Regelungen für die Gentechnik ab: «Sie ist längst gesetzlich eingeschränkt. Dies ist gut so und sollte nicht geändert werden», sagte Winnacker dem Greenpeace-Magazin. «Von fatalen Folgen der Gentechnik» könne keine Rede sein: «Ihre Segnungen sind bekanntlich allgegenwärtig.»

Die Leiterin des Ethik-Beirates im Bundesgesundheitsministerium, Regine Kollek, sagte dagegen, sie sehe unter dem Druck der Forschungslobby Rechte und Würde des Menschen in Gefahr: «Die Diskussion um die Lockerung des Embryonenschutzgesetzes zeigt, dass diese Grenzen bedroht sind.» Die Patentierung von Genen und Zellen in der Form, wie sie aus dem menschlichen Körper entnommen werden, lehnte die Molekularbiologin Kollek ab.