Beschwerdeführer halten dem Europäischen Patentamt Abweichen von seiner eigenen Linie vor
München (AP) Tierschutzorganisationen und die Initiative «Kein Patent auf Leben» wollen beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen ein Patent auf Säugetiere einlegen, das im Herbst 1998 dem Staat Israel erteilt wurde. Wie die Initiative am Dienstag in München mitteilte, umfaßt der umstrittene Patentschutz alle Tiere, die infolge gentechnischer Veränderung in ihrer Milch einen Bestandteil des menschlichen Blutes, das Human-Serum-Albumin, produzieren können. Mit der Patentgewährung verstoße das Amt gegen seine eigene Rechtsauffassung und die öffentliche Ordnung, meinen die Beschwerdeführer.
In einem anderen Fall hatte das Amt 1995 unter Berufung auf das Europäische Patentübereinkommen die Erteilung eines Patents auf gentechnisch veränderte Pflanzen verweigert. Es argumentierte damals, das Übereinkommen verbiete das Patentieren von Pflanzen und Tieren. Die Initiative kritisierte, das Patent für die Israelis verstoße auch gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten, weil der Mensch nicht ausdrücklich ausgenommen worden sei.
Die Große Beschwerdekammer des EPA beschäftigt sich momentan in einem anderen Fall erneut mit der Frage, ob Tiere und Pflanzen patentiert werden können. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat Antrag auf Erteilung eines Patents für gentechnisch manipulierte Pflanzensorten gestellt. Das Ersuchen wurde der Kammer zur Prüfung vorgelegt.
Das erste Patent auf ein Tier, die sogenannte Krebsmaus, hatte das EPA 1992 erteilt. Dagegen wurden 17 Einsprüche eingereicht, über die noch nicht entschieden worden ist.
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Letzte Änderung: 2004-11-30 00:00:00
