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Eidgenössisches Transplantationsgesetz

Medienmitteilung Bundesamt für Gesundheit

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf zu einem eidgenössischen Transplantationsgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Dieses Gesetz wird den Bereich der Transplantationsmedizin erstmals in der ganzen Schweiz einheitlich und umfassend regeln, nachdem Volk und Stände die Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin am 07. Februar 1999 mit grosser Mehrheit angenommen haben. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Februar 2000.

Zweck des Gesetzes ist der Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit bei der Anwendung der Transplantationsmedizin beim Menschen. Es soll den missbräuchlichen Umgang mit Organen, Geweben und Zellen verhindern und dazu beitragen, dass mehr menschliche Organe, Gewebe und Zellen für Transplantationszwecke zur Verfügung stehen. Das Gesetz gilt für den Umgang mit lebensfähigen Organen, Geweben und Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs, die zur Übertragung auf den Menschen bestimmt sind. Nicht erfasst sind die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen sowie der Umgang mit Blut und Blutprodukten, mit Ausnahme der Stammzellen.

Die wichtigsten Grundzüge des Gesetzes sind:

Organentnahme bei verstorbenen Personen: Bezüglich der Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen bei verstorbenen Personen werden zwei Modelle zur Diskussion gestellt. Bei der erweiterten Zustimmungslösung ist die Voraussetzung für eine rechtsgültige Entnahme in jedem Fall das Vorliegen der Zustimmung der spendenden Person, oder - wenn diese keinen Willen geäussert hat - der nächsten Angehörigen. Bei der erweiterten Widerspruchslösung können Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden, wenn kein Widerspruch der spendenden Person oder - wenn diese sich nicht geäussert hat - der nächsten Angehörigen vorliegt.
Todeskriterium: Das Gesetz stützt sich auf das ?Hirntod"-Konzept ab, wonach der Mensch tot ist, wenn die Funktionen seines Hirns, einschliesslich des Hirnstamms, irreversibel ausgefallen sind.
Lebendspende: Das Gesetz verlangt keine besondere Beziehung zwischen spendender und empfangender Person, aber in jedem Fall die Zustimmung durch eine dafür eingesetzte Lebendspendekommission. Ein besonderer Schutz soll urteilsunfähigen oder unmündigen Personen zukommen. Ihnen dürfen nur in Ausnahmefällen regenerierbare Gewebe oder Zellen unter genau umschriebenen Voraussetzungen entnommen werden.
Allokation: Zur Gewährleistung der Zuteilungsgerechtigkeit statuiert das Gesetz den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und legt fest, dass als massgebende Kriterien nur die medizinische Dringlichkeit einer Transplantation, die bestmögliche physiologische Kompatibilität, die medizinische Prognose und die Wartezeit in Betracht kommen. Die Zuteilung erfolgt immer zentral und patientenspezifisch durch eine Nationale Zuteilungsstelle.
Transplantationszentren: Aus Qualitäts- und Kostengründen soll die Anzahl der Transplantationszentren für die Übertragung von Organen limitiert werden. Die Bewilligungen für den Betrieb eines Transplantationszentrums sollen, da es sich um eine wichtige Aufgabe handelt, durch den Bundesrat erteilt werden.
Embryonale oder fötale menschliche Gewebe oder Zellen: Die Transplantation embryonaler oder fötaler menschlicher Gewebe oder Zellen soll nur mit einer Bewilligung der zuständigen Bundesstelle möglich sein. Bestimmte Tätigkeiten, z.B. die gerichtete Spende oder die Verwendung derartiger Gewebe oder Zellen von urteilsunfähigen Frauen, werden verboten.
Xenotransplantation: Bezüglich der Übertragung tierischer Organe, Gewebe oder Zellen auf den Menschen wird die im Rahmen der Änderung des Bundesbeschlusses über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten vom Parlament kürzlich verabschiedete Regelung übernommen. Xenotransplantationen sind deshalb nur mit einer Bewilligung der zuständigen Bundesstelle möglich. Um den mit dieser Technologie verbundenen Risiken, namentlich der Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern auf die empfangende Person, deren Kontaktpersonen und die Bevölkerung, Rechnung zu tragen, wird eine Kausalhaftung statuiert.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Bundesamt für Gesundheit, Information, Telefon 031 322 95 05

Der Entwurf zum Transplantationsgesetz und der entsprechende erläuternde Bericht sind unter folgender Internetadresse abrufbar: www.admin.ch/bag/transpla/d

c 1998 Bundesamt für Gesundheit, CH-3003 Bern Tel ++41 (0)31 322 21 11, Fax ++41 (0)31 322 95 07 E-Mail info@bag.admin.ch

Die Details zum Bundesgesetz über Transplantation finden Sie bei folgender Originalquele:

www.admin.ch/bag/transpla/gesetz/d/index.htm

Auf dieser Seite finden Sie folgende Inhalte/Links:

Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Entwurf) Gesetzesentwurf und erläuternder Bericht

Der Bundesrat hat am 1.12.99 beschlossen, den Entwurf zu einem eidgenössischen Transplantationsgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Februar 2000.

Der Gesetzesentwurf und der entsprechende Bericht sind hier abrufbar oder können bei folgender Adresse bestellt werden: Bundesamt für Bauten und Logistik, Abteilung EDMZ (Vertrieb), Sektion Verkauf, 3003 Bern, Tel. 031 325 50 50, Fax 031 992 00 23/24

Die Texte existieren im pdf-Format

Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (29 Seiten, 70 KB)
Erläuternder Bericht: Übersicht (8 Seiten, 29 KB)
Erläuternder Bericht: Ausgangslage (17 Seiten, 55 KB)
Erläuternder Bericht: Schwerpunkte des Gesetzesentwurfs (42 Seiten, 126 KB)
Erläuternder Bericht: Auswirkungen des Gesetzesentwurfs (3 Seiten, 11 KB) 6. Erläuternder Bericht: Verhältnis zum europäischen Recht und weiteren internationalen Regellungen Legislaturplanung (6 Seiten, 20 KB)
Erläuternder Bericht: Kommentar zum Gesetzesentwurf (64 Seiten, 195 KB)
Erläuternder Bericht: Anhang (15 Seiten, 88 KB)

Gutachten von Prof. Guillod, Neuchâtel:
«Définition de la mort et prélèvement d'organes - aspects constitutionnels» Das Bundesamt für Gesundheit hat, im Rahmen der Erarbeitung des Entwurf zu einem Transplantationsgesetz, zur Frage der Definition des Todes bei Prof. Guillod vom Institut de droit de la santé der Universität Neuchâtel ein Gutachten eingeholt.

Der Text existiert nur in französisch (32 Seiten, 135 KB)