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Zur Diskussion um die «Bioethik-Konvention» des Europarates

Der Forum-Gast

Die Fortschritte von Medizin und Biologie und ihr Einfluss auf die Menschenrechte verlangen nach internationalen Regelungen. Deshalb empfahl die Parlamentarische Versammlung des Europarates dem Ministerkomitee schon 1991 die Ausarbeitung einer Europäischen Bioethik-Konvention als Instrument im Dienste der Menschenwürde.

Der erste Entwurf stösst auf Kritik

Eine erste Version der Konvention (1994) löste heftige Kritik aus. Die berechtigten Einwände richteten sich vor allem gegen die unsorgfältige Regelung medizinischer Eingriffe und Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen (d.h. an Kindern und geistig Behinderten). Die Parlamentarische Versammlung war damals nicht bereit, der ungenügenden Konvention zuzustimmen, und wies sie mit einer Reihe von Anträgen an das Ministerkomitee zurück.

Die Kritik wird ernst genommen

Dessen Expertinnen und Experten überarbeiteten die Konvention. Die neue Fassung trug den Bedenken betreffend die Rechtsstellung nicht einwilligungsfähiger Personen eindrücklich Rechnung. Die Regelung anderer komplexer Themen verwies das Ministerkomitee in künftige Zusatzprotokolle, von denen mittlerweile eines in Kraft ist («Klonverbot») und weitere sechs ausgearbeitet werden («Schutz von Embryonen und Föten», «Organtransplantation», «Xenotransplantation», «Gendiagnostik», «Biomedizinische Forschung», «Psychiatrie und Menschenrechte»).
Sie werden der Parlamentarischen Versammlung im Lauf der nächsten Jahre vorgelegt werden.

Eine schwierige Debatte

Im Jahre 1996 behandelte die Parlamentarische Versammlung die Konvention zum zweiten Mal. Die Diskussion stand unter dem Druck einer organisierten Kampagne ablehnender Briefe und kritischer Stellungnahmen, vornehmlich aus Deutschland, in Ton und Argumentation sehr ähnlich wie der erwähnte «Forum»-Artikel. Es ist für mich gut verständlich, dass die von der Geschichte des 20. Jahrhunderts stark geprägten Deutschen den medizinischen Eingriffen und der Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen mit Skepsis begegneten, trotz der rigorosen Regelungen der Konvention und entgegen der vorsichtigen Zustimmung der damaligen deutschen Regierung. Ihre äusserst restriktive Haltung wird aber von keinem andern Land im Europarat mitgetragen.

Die Konvention findet Zustimmung

Die Parlamentarische Versammlung verabschiedete die Konvention denn auch fast einstimmig, mit Zustimmung einiger Mitglieder der deutschen Delegation. Sie liess sich überzeugen, dass in diesen schwierigen Fragen eben die richtige Moral nicht so einfach festzulegen ist, wie es die Gegner behaupten, sondern dass ethischen Idealen am besten durch eine sorgfältige und ausgewogene Erwägung aller Aspekte gedient ist. Zudem setzte sich gegenüber den Bedenken der Deutschen die Haltung durch, dass eine weitere Verzögerung dieser Konvention, die ausschliesslich Einschränkungen, aber keine Bewilligungen enthält und somit den Schutz der Menschenwürde auf jeden Fall verbessert, angesichts der rasanten Entwicklung nicht vertretbar sei, auch wenn noch nicht alle Fragen gelöst sind. «Wenn es stürmt, ist es besser, das Fenster so weit wie möglich zu schliessen, statt es ganz offen zu lassen, weil man es nicht ganz schliessen kann!», bemerkte der Berichterstatter. Die Versammlung stimmte ihm zu.
Die mittlerweile in Kraft getretene Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte. Sie fusst auf der Menschenrechtskonvention und stellt somit die unverzichtbare Würde, die Integrität und das Wohlergehen des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, denen gegenüber andere Interessen zurücktreten müssen. Sie enthält elf Grundaussagen:

• medizinische Eingriffe und Forschung erfordern die freie Zustimmung der Betroffenen, die nur in Kenntnis von Zweck, Folgen und Risiken gegeben werden kann;

• der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Wissen und Nichtwissen von Erkenntnissen über die persönliche Gesundheit sind gewährleistet;

• jede Diskriminierung einer Person aufgrund ihres genetischen Erbes ist verboten;

• die medizinische Auswahl des Geschlechts eines Kindes ist verboten;

• Eingriffe in das menschliche Genom mit dem Ziel, das Genom der Nachkommen zu verändern, sind verboten;

• Gentests dürfen nur zu Gesundheitszwecken durchgeführt und ihre Ergebnisse nur zu solchen Zwecken weitergegeben werden;

• die Erzeugung menschlicher Embryos zu Forschungszwecken ist verboten;

• Organ- und Gewebetransplantationen von lebenden Spendern sind nur zu therapeutischen Zwecken gestattet;

• der menschliche Körper und seine Teile dürfen nicht zu einem finanziellen Gewinn führen;

• die Freiheit der biomedizinischen Forschung am Menschen ist nur unter Vorbehalt der Bestimmungen der Konvention und anderer Rechtsvorschriften zum Schutze des Menschen gewährleistet;

• jeder Staat kann im nationalen Recht strengere Schutzvorschriften erlassen.

Unerlässliche Präzisierungen

Die 38 Artikel enthalten weitere Vorschriften, welche die Grundaussagen präzisieren, unerlässliche Ausnahmen definieren und die Verfahrensfragen regeln. Prägend ist dabei immer die Forderung nach direktem oder möglichem therapeutischen Nutzen von Eingriffen und Forschung für die Betroffenen. Verlangt werden auch der Nachweis der Nichtverfügbarkeit von Alternativen zu Forschungsvorhaben am Menschen; deren Prüfung durch unabhängige und multidisziplinäre Gremien und die Wahrung der strikten Verhältnismässigkeit von Nutzen und Risiken für die Betroffenen.

Umgang mit nicht Einwilligungsfähigen

In dieses straffe Korsett ist auch das umstrittene Thema «Eingriffe und Forschung an nicht Einwilligungsfähigen» eingebunden, welche die Gegner der Konvention am liebsten ganz verbieten möchten. Die Konvention lehnt ein generelles Verbot ab, gerade aus ethischen Erwägungen! Zwar ist Forschung gegen den Widerspruch dieser Menschen natürlich verboten, und auch bei ihrem Einverständnis sind in jedem Einzelfall vorgängige Information und Zustimmung der gesetzlichen Vertreter sowie der Behörden vorgeschrieben. Fremdnützige Forschung ist nur erlaubt, wenn ihre Ergebnisse gleichermassen Betroffenen nützen können; zudem darf sie nur mit minimalem Risiko und minimaler Belastung verbunden sein. Die Entnahme von Organen nicht einwilligungsfähiger Personen ist ebenfalls verboten. Aber: Regenerierbares Gewebe (für Haut- und Knochenmarktransplantationen) darf auch nicht einwilligungsfähigen Spendern entnommen werden, falls sie nicht widersprechen, und zwar ausschliesslich zur Rettung des Lebens eines Bruders oder einer Schwester. Weitgehende Vorschriften also, aber kein pauschales Verbot!

Die richtige ethische Balance finden

Diese Regelung zeigt beispielhaft die delikate Balance, welche alle auf die Menschenwürde ausgerichteten ethischen Überlegungen zu beachten haben. Die Konvention erachtet eben die Zulassung einer Hauttransplantation zwischen einer gesunden, wegen ihres Alters aber einwilligungsunfähigen Zwölfjährigen und ihrem bei einem Unfall schwer verbrannten siebenjährigen Bruder als ethischer als ein Verbot aller Eingriffe an Einwilligungsunfähigen, wie es die Gegner der Konvention fordern. Differenzierte Formulierungen sind auch wegen der Erforschung von Säuglings- und Kinderkrankheiten, Altersdemenz, Jacob-Creutzfeldt und Alzheimer nötig, denn ohne Untersuchungen an Erkrankten wären keine Fortschritte in deren Interesse mehr möglich. Das wäre unethisch! Wer hier wie Frau Soldati und Herr Holliger eine fundamentalere Meinung - also ein Verbot - vertritt, hat zwar nicht einfach Unrecht, muss sich aber vor Selbstgefälligkeit hüten, wenn er andern einen genügenden ethischen Standard abspricht.

Die Bioethik-Konvention schützt die Menschenrechte

Die Bioethik-Konvention ist mittlerweile in Kraft. Jene Staaten, die heute schon strengere Regelungen haben - wie z.B. Deutschland -, verlieren diese bei einer Ratifikation nicht, denn ein über die Konvention hinausgehender besserer Schutz ist ausdrücklich erlaubt. Umgekehrt aber können Staaten, welche die Konvention nicht ratifizieren, auch die künftigen Zusatzprotokolle nicht ratifizieren, obwohl diese einen grossen Schritt auf dem Weg zu einer Verankerung der Menschenrechte in der medizinischen Forschung und Behandlung darstellen. Ob dies wirklich den Wünschen der Gegnerinnen und Gegner entspricht? Ich bezweifle es.

Die Bioethik-Konvention ratifizieren!

Der Bundesrat schlägt eine Ratifikation der Konvention durch die Schweiz vor. Ich kann allen Zweiflerinnen und Zweiflern nur empfehlen, sich die Vorlage, die bald publiziert werden wird, bei der EDMZ (3003 Bern) zu bestellen, denn die darin enthaltene Argumentation des Bundesrates für eine Ratifikation ist differenziert, klar und überzeugend. Ich jedenfalls werde der Ratifikation ohne Gewissensbisse zustimmen.

* Gian-Reto Plattner ist Basler Ständerat und Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Fragen der Biomedizin und -ethik