Jetzt kommt die Genschutz-Initiative Nummer zwei. Der Text steht. Kernpunkt ist ein 10-jähriges Moratorium für die Freisetzung von Gentech-Organismen. Offen ist nur der Zeitpunkt der Lancierung.
*Denis von Burg
«Wir können jederzeit loslegen und die Initiative lancieren», sagt WWF-Sprecher Urs Spinner. Damit ist der Vorhang offen für den dritten Akt in dem seit Jahren andauernden Schweizer Gentech-Streit. Im Juni 1998 war die von Umweltverbänden und Kleinbauern getragene Gen-schutz-Initiative in der Volksabstimmung gescheitert. Im Januar dann entschied der Bundesrat gegen das von Umweltminister Moritz Leuenberger geforderte Freisetzungsverbot für gentechnisch veränderte Organismen. Die sogenannte Gen-Lex sieht nur noch eine leicht verschärfte Bewilligungspflicht für den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut vor.
Moratoriums-Initiative
Doch der WWF und die in der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie vereinigten genkritischen Verbände geben ihren Kampf für eine gentechfreie Schweiz nicht auf. Ein zweite Genschutz-Initiative liegt jetzt, so Bernadette Oehen vom WWF, ausformuliert bereit. Hauptforderung: Ein 10-jähriges Moratorium für sämtliche Anwendungen von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft. Konkret: Während 10 Jahren sollen gentechnisch veränderte Tiere, die Verwendung von Gentech-Saatgut zur Produktion von Lebensmitteln und der Anbau von gentechnisch verändertem Futtermitteln verboten werden. Ebenfalls dem Moratorium unterstellen will die Initiative Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken. Dies mit einer Ausnahme. Erlaubt bleiben soll die sogenannte Risikoforschung, das heisst, Versuche zur Erforschung der Gefährdungsrisiken für Menschen und Umwelt. Zweitens verlangt die Initiative die Gewährung der Wahlfreiheit für die Konsumenten. Im Auge hat man dabei vor allem die Bereiche Saatgut und Tierfutter einerseits und die sogenannten Zusatzstoffe (Vitamine, Aromastoffe) andererseits. Die Initiativforderung soll dazu führen, dass auch dort und nicht nur bei verarbeiteten Lebensmitteln der getrennte Warenfluss von gentechfreien und gentechnisch veränderten Produkten gewährleistet ist und auch kontrolliert wird.
Die Initiative ist damit eine Light-Variante der Genschutz-Initiative. Sie klammert die medizinische Anwendung der Gentechnologie aus und beschränkt sich auf den Lebensmittelbereich. Und weil die Initiative als Gen-Food-Initiative konzipiert ist, sind die Initianten überzeugt, dass es sich nicht um eine «Zwängerei»gegen längst gefällte Entscheide handelt. Im Gegenteil, sagt Bernadette Oehen: «Die Initiative macht in dieser Form Sinn. Wir sind sicher, dass wir die Unterschriften in kürzester Zeit zusammen haben und dass wir eine allfällige Abstimmung auch gewinnen können.»
Gen-Skepsis wächst Tatsächlich haben die Abstimmungsanalysen nach der mit fast 70 Prozent abgelehnten Genschutz-Initiative ergeben, dass vor allem die Angst vor einem Verzicht auf Gentech-Medizin zum Nein geführt hat. Gleichzeitig wächst die Gen-Food-Skepsis in der Bevölkerung. Neueste Umfragen haben ergeben, dass über 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer genveränderte Produkte im Laden liegen lassen würden. Und Industrie und Handel lassen zunehmend die Finger von Gen-Produkten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gen-Lex mit verschärften Bewilligungsauflagen und ausgedehnter Haftung für Folgeschäden von Gentech-Anwendung ist für die Initianten nicht genug. Insbesondere stört man sich an der «ungenügend» geregelten Haftungsfrage: «Die Haftpflicht, wie sie in der Gen-Lex vorgeschlagen ist, taugt nichts, sie führt nicht zu einem vorsichtigen Umgang mit der Gentechnik», sagt Oehen. Sie könne ein Moratorium deshalb nicht ersetzen. Deshalb ist die Initiative beschlossene Sache. Offen ist nur noch, ob sie bereits im Sommer lanciert werden soll, bevor das Parlament über die Gen-Lex berät oder erst danach. Sollten die ersten Kommissionsberatungen zeigen, dass das Parlament die Gen-Lex im Sinne der Initianten verschärfen könnte, will man eventuell mit der Lancierung noch zuwarten. Die Chancen sind allerdings gering. Der Entscheid über die Lancierung fällt Ende April. So oder so, die Partner stehen bereit: Für die Grüne Partei besteht laut Präsident Ruedi Baumann kein Zweifel, dass sie mitmacht, und auch für Peter Vollmer, Präsident der Stiftung für Konsumentenschutz, ist klar: «Wir sind dabei, als Anti-Gen-Food-Initiative macht ein neuer Anlauf Sinn und hat auch reelle Chancen auf Erfolg.»
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Letzte Änderung: 2004-11-30 00:00:00
