Berner Zeitung, Samstag, 27. November
Umweltminister Leuenberger will trotz dem Nein zur Genschutz-Initiative den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten. Die Gen-Lobby wirft ihm Missachtung des Volkswillens vor.
Umweltminister Moritz Leuenberger geht in Sachen Genschutz aufs Ganze und
überrascht selbst Gentech-Kritiker. «Ich bin angesichts des enormen politischen
Drucks positiv erstaunt», sagt Konsumentenschützerin Simonetta. Staunen auch bei
der Gentech-Lobby, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen: «Das ist ein
Skandal,» sagt Anita Holler, Geschäftsführerin der «Stiftung Gen Suisse».
Was Leuenberger vorschlägt, ist tatsächlich brisant. Weniger als anderthalb
Jahre, nachdem die Genschutz-Initiative und damit ein Verbot für die Freisetzung
gentechnisch veränderter Organismen vom Volk verworfen wurde, will der
Umweltminister den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotzdem und per
Gesetz verbieten.
Das geht aus der der BZ vorliegenden Botschaft des Departementes Leuenberger so
genannten Gen Lex hervor: «Der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderten
Saatguts und andere Formen direkter Freisetzung in die Umwelt sowie
Freisetzungsversuche, die nicht der Forschung dienen, werden verboten», heisst
es dort. Vom Grundsatzverbot ausgenommen sind bloss «Freisetzungsversuche zu
Forschungszwecken».
Leuenberger will zudem die Schraube auch bei der Bewilligungspraxis für den
erlaubten Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen - Forschungsanbau und
die Zulassung von Gentech-Lebensmitteln, -Futtermitteln und -Medikamenten -
anziehen. Er verlangt, dass für derartige Produkte der Nachweis eines «Nutzens
für die Allgemeinheit»erbracht werden muss.
Streit im Bundesrat
Mit seinem Gentechverbot wird Leuenberger Streit im Bundesrat provozieren. Dort
stehen die Zeichen auf Sturm. Zumindest im Volkswirtschaftsdepartement (EVD) von
Bundesrat Pascal Couchepin, wo man sich um den volkswirtschaflichen Schaden
eines rigiden Verbotes sorgt, baut sich Widerstand gegen die Pläne des
Umweltministers auf. Im EVD war man schon ungehalten als Leuenbergers Bundesamt
für Umwelt, Wald und Landschaft im letzten Sommer von einem 10-jährigen
Gentech-Moratorium sprach. Dass Leuenberger selbst die Vorlage noch mal
verschärfte, löst dort nur ungläubiges Kopfschütteln aus. Couchepins Beamte sind
derzeit daran, ihrem Chef die nötigen Unterlagen zusammenzustellen, mit denen er
dem Umweltminister Paroli bieten will. Konkret mag sich aber niemand zum Thema
äussern. «Die Sache ist zu heikel, heisst es: No comment» Die Stimmung ist
gespannt, und auch das Departement Leuenberger mag sich nicht erklären.
Neue Gentech-Debatte
Während man im Bundeshaus beharrlich schweigt, um den in letzter Zeit ohnehin
schon brüchigen Bundesratsfrieden nicht noch mehr zu strapazieren, provozieren
Leuenbergers Pläne jetzt schon eine Neuauflage des Gentechstreits.
Die freisinnige Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi, die an vorderster
Front gegen die Genschutz-Initiative antrat, «krempelt die Ärmel» jetzt schon
hoch: «Was Leuenberger fordert, ist unbegreiflich und ein Rückfall in
ideologische Grabenkämpfe.» Der sozialdemokratische Umweltminister wolle sich
wohl bei seiner Partei rehabilitieren, nachdem er wegen seines Engagements gegen
die Genschutz-Initiative von seinen Genossen heftig kritisiert worden war.
Und auch die Gentech-Lobby steht Gewehr bei Fuss: «Gen Suisse»-Geschäftsführerin
Anita Holler wirft Leuenberger vor, er missachte den Volkswillen. Und auch
Conrad Engler, Geschäftsführungsmitglied der Interparma, dem Interessenverband
«der forschenden pharmazeutischen Firmen», findet keine guten Worte für den
Umweltminister: «Leuenberger will die gescheiterten Anliegen der
Genschutz-Initiative durch die Hintertür wieder einführen.»
Leuenbergers Pläne seien «absurd», ein Verbot bedeute «ein wirtschaftspolitisch
verheerenden Signal für die Attraktion des Produktions- und Forschungsplatzes
Schweiz. Zudem, so Engler, sei «Leuenbergers Vorlage weder EU- noch
WTO-kompatibel».
Sukkurs für Leuenberger
Auf der anderen Seite stellen sich Gentechkritiker präventiv hinter Leuenberger.
Simmonetta Sommaruga: «Leuenberger ist nur konsequent. Ein Verbot liegt im
Trend, die Schweiz ist überhaupt nicht isoliert.» Tatsächlich wächst in der
Schweiz und international die Skepsis gegen Gentech-Food: Umfragen zeigen eine
zunehmende Ablehnung von gentechnisch veränderter Nahrung. Und mehrere
europäische Länder wie Österreich, Dänemark und Frankreich praktizieren ein
De-facto-Verbot. Ein gesetzliches Verbot besteht aber auch dort nicht.
Auch landwirtschaftspolitisch sei Leuenbergers Haltung nur logisch, meint
Sommaruga: «Eine Öffnung für Gentechsaatgut bedeutet das Ende der
Biolandwirtschaft und stände im Gegensatz zur Schweizer Landwirtschaftspolitik.
Und beim Bauernverband, der schon seit einiger Zeit ein 5-jähriges
Gentech-Moratorium verlangt, ist man nicht unglücklich. «Wenn das Wissen um die
Gentechnologie gesichert sei», meint Lorenz Bösch vom Bauernverband, «kann das
Gesetz ja wieder geändert werden.»
© 2009
, Postfach, 3000 Bern 14 - Tel.: +41 31 356 73 84, Fax +41 31 356 73 01
Letzte Änderung: 2004-11-30 00:00:00
