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FDP für Kontrolle statt Verbote in der Gentechnologie

Vertretbare Marschrichtung des Gesamtbundesrates

Die FDP hat den Vorentscheid des Gesamtbundesrates zugunsten der Bewilligungspflicht für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen erwartet. Aufgrund des Volksentscheides vom Juni 1998 (67 Prozent Nein-Stimmen zur Genverbotsinitiative) ist dies die einzige vertretbare Marschrichtung. Die FDP fordert den Bundesrat auf, bei der Bereinigung des Geschäfts von der Einführung eines Nutzennachweises ebenso abzusehen wie von der übertriebenen Verschärfung des Haftpflichtgesetzes.

Die Genverbotsinitiative wurde mitsamt der Forderung nach einem Freisetzungsverbot in der Abstimmung vom Juni 1998 von Volk und Ständen deutlich abgelehnt. Der Versuch des BUWAL, durch die Hintertüre Teile der Volksinitiative trotzdem einzuführen, ist inakzeptabel und wird nun richtigerweise vom Gesamtbundesrat unterbunden. In der weiteren Diskussion ist darauf zu achten, dass die Ausgestaltung der Genlex in allen Teilen dem Volkswillen gerecht wird. Die FDP fordert den Bundesrat insbesondere auf:

• Auf die innovations- und forschungsfeindliche, die Handels- und Gewerbefreiheit verletzende Einführung eines Nutzennachweises für die Bewilligung zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Produkten zu verzichten.

• Keine Verschärfung des Haftpflichtgesetzes vorzunehmen, die im Widerspruch zu den Prinzipien der Produktehaftpflicht, namentlich die Konsumenten vor Schäden durch fehlerhafte Produkte zu schützen, steht.

Die FDP wird sich während der ganzen Debatte um die Genlex vehement dafür einsetzen, dass die mit der klaren Ablehnung der Genverbots-Initiative ausgesandten positiven Signale für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Die Erhaltung und Neuansiedlung von Spitzentechnologien in der Schweiz ist für den Standort von entscheidender Bedeutung. Die FDP kämpft für vernünftige Kontrollen und gegen fundamentalistische Verbote in der Gentechnologie.