Bern (sda) Die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Gen-Lex wird von der Agroindustrie und den bürgerlichen Parteien im Grundsatz begrüsst. Kritik äusserten die Versicherungen sowie Umweltschutzverbände und linke Parteien.
Für Novartis ist der Entscheid zugunsten einer Bewilligungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein Schritt in die richtige Richtung, wie ein Sprecher von Novartis Seeds erklärte. Das Unternehmen sei auch einverstanden mit der verschärften Haftpflicht für Hersteller als vertrauensbildende Massnahme.
Die Haftpflichtregelung wird auch vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) im Grundsatz begrüsst. Ob sie aus Sicht der Bauern genüge, müsse allerdings erst geprüft werden.
Anders sehen dies die Versicherungen und der Vorort. Sie kritisieren die auf den Hersteller beschränkte Haftung sowie die Haftungsdauer. Eine Haftpflicht von 30 Jahren gehe zu Lasten des Standortes Schweiz, sagte Thomas Pletscher, Sekretär des Wirtschaftsverbandes Vorort.
Bürgerliche begrüssen Bewilligungspflicht
Die Verschärfung der Haftpflicht nimmt auch die FDP skeptisch auf. Die Partei begrüsst jedoch den Entscheid zugunsten der Bewilligungspflicht von GVO. Mit einem Verbot oder Moratorium würde der Volkswille verletzt, erklärte FDP-Präsident Franz Steinegger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Die CVP begrüsst sowohl die Bewilligungspflicht als auch die Haftpflichtregelung. Auch die SVP ist mit der Stossrichtung der Gen-Lex grundsätzlich einverstanden. Der Bundesrat habe jedoch zu grosse Kompromisse an die Gentechgegner gemacht, erklärte SVP-Präsident Ueli Maurer.
"Umweltschutz der Industrie geopfert"
Anders wird der Bundesratsentscheid von Seiten der Linken und Grünen beurteilt. Sie kritisieren die Bewilligungspflicht und begrüssen die verschärfte Haftpflicht.
Für die SP sei die vorgeschlagene Bewilligungspflicht nicht ausreichend, sagte Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat. Parteipräsidentin Ursula Koch kritisierte insbesondere, dass Risiken nicht vor der Freisetzung von GVO evaluiert würden.
Auch die Grünen sowie Umweltschutz- und Konsumentenverbänden übten Kritik. Der Bundesrat missachte den Wunsch der Bevölkerung nach naturnah produzierten Lebensmitteln, schrieben die Grünen. Der Schutz von Mensch und Umwelt dürfe nicht den Interessen der Gentech-Industrie geopfert werden.
Volksinitiative für Moratorium
Mit der Freisetzung von GVO würden unkalkulierbare Risiken in Kauf genommen, schrieb die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG). Zudem könne die Wahlfreiheit der Konsumenten nicht mehr garantiert werden. Die SAG ziehe deshalb in Betracht, mit einer Volksinitiative für ein Moratorium zu kämpfen, erklärte SAG-Geschäftsführer Daniel Amman.
Der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie gehören rund 25 Organisationen an, unter anderen der WWF, Greenpeace, Pro Natura, Bio Suisse sowie die Stiftung für Konsumentenschutz.
Eine gentechkritische Organisation der ersten Stunde, der Basler Appell gegen Gentechnologie, bezeichnete den Verzicht auf ein Moratorium als Kapitulation vor der Gentechindustrie.
© 2009
, Postfach, 3000 Bern 14 - Tel.: +41 31 356 73 84, Fax +41 31 356 73 01
Letzte Änderung: 2004-11-30 00:00:00
