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Bundesrat setzt Gentechnologie-Arbeitsgruppe ein

Bern (sda) Eine ständige interdepartementale Arbeitsgruppe namens IDAGEN soll künftig die Gesamtstrategie des Bundesrats für den Bereich Gentechnologie ausarbeiten und deren Umsetzung koordinieren. 13 Bundesstellen, die SUVA und die IKS sind in IDAGEN vertreten.

Die Arbeitsgruppe ist am Mittwoch konstituiert worden. Sie steht unter Leitung des Generalsekretariats des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und vereinigt unter anderem Vertreter der Bundesämter für Gesundheit, Justiz und Landwirtschaft sowie des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft.
Ebenfalls ständig vertreten sind in IDAGEN die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Die Einsetzung der Arbeitsgruppe war am 1. März beschlossen worden, als der Bundesrat seine Gen-Lex-Botschaft vorgelegt hatte.

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Der Bundesrat setzt neue interdepartamentale Arbeitsgruppe ein

Im Zusammenhang mit der Gen-Lex-Botschaft setzt der Bundesrat eine neue ständige interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Ihre Hauptaufgabe ist die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie des Bereiches Gentechnologie für den Bundesrat.

Die Entwicklung der Gentechnologie verläuft sehr rasch und schafft für Verwaltung und Politik viele neue Herausforderungen. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gen-Lex-Vorlage) ergibt sich ein neuer Koordinationsbedarf in Rechtsetzungsfragen sowie in Fragen der Vollzugskoordination und des Forschungsbedarfs. Der Bundesrat hatte deshalb am 1. März 2000 beschlossen, unter Führung des Generalsekretariats des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (GS UVEK) eine neue interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAGEN) einzusetzen. An der heutigen Bundesratssitzung wurde die IDAGEN konstituiert.

Zusammensetzung: In der IDAGEN sind unter Leitung des GS UVEK 13 Bundesstellen sowie die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ständig vertreten. Weitere Ämter und Stellen werden nach Bedarf beigezogen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) übernimmt das Sekretariat der IDAGEN.

Mandat: Die IDAGEN hat folgende Aufgaben:

• Ausarbeitung einer Gesamtstrategie des Bundesrates für den Bereich der Gentechnologie.
• Abstimmung der verschiedenen Aktivitäten zur Umsetzung dieser Strategie.
• Diskussion der Risikoforschung, Überlegungen zu Schwerpunkten und Prioritäten sowie Möglichkeit der Realisierung.
• Austausch von Meinungen und Informationen, die für den künftigen Rechtsetzungsprozess wichtig sind. Diskussion der Vorarbeiten für die Umsetzung der Gen-Lex-Vorlage und weiterer Gesetzesbestimmungen auf Verordnungsebene.
• Orientierung der betroffenen Stellen über den Stand des Vollzugs im Bereich Biotechnologie.

Bern, 30. August 2000
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

Pressedienst Auskünfte:

Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 01

Georg Karlaganis, Chef Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 55, Natel 079 415 99 62

Hans Hosbach, Chef Sektion Biotechnologie und Stoffflüsse, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 54 36