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Vor einer breiten Diskussion über die Stammzellenforschung

Hintergrund

Bern (sda) Die Schweiz steht vor einer breiten Diskussion über die gesetzliche Regelung der Stammzellenforschung. Im Mai soll ein neues Bundesgesetz in die Vernehmlassung gehen.

Die Rechtssetzung hinkt in der Schweiz hinter dem Forschungsstand her. Die Bundesverfassung (Art. 119) und das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) untersagen das Klonen sowie das Abspalten und Erforschen von Zellen aus einem Embryo.

Nicht ausdrücklich verboten ist die Einfuhr (und Erforschung) von embryonalen Stammzellen, wenn kein Geld an die Lieferanten bezahlt wird.

In dieser rechtlich unsicheren Situation sagte der Schweizerischer Nationalfonds am 28. September 2001 grundsätzlich Ja zur Forschung mit embryonalen menschlichen Stammzellen. Er unterstützte ein Gesuch einer Genfer Forschergruppe um Marisa Jaconi und Karl-Heinz Krause zum Import von Stammzellen aus den USA zu Forschungszwecken.

Der Bundesrat beauftragte im November das Eidg. Departement des Innern (EDI) mit der Ausarbeitung eines Bundesgesetzes über die Stammzellenforschung. Es soll klären, ob und unter welchen Bedingungen überzählige Embryonen und daraus gewonnene embryonale Stammzellen für die Forschung verwendet werden dürfen.

Parteien im Zwiespalt

Von den Bundesratsparteien spricht sich die FDP am klarsten für die Stammzellenforschung aus; sie will die Gewinnung von Stammzellen im eigenen Land ermöglichen. Bei SP, SVP und CVP gibt es Widerstände. Letztere will nur streng kontrollierte Forschung an importierten Stammzellen zulassen.

Mitte Februar sprach sich Bundesrätin Ruth Dreifuss in einem Interview für die Forschung mit überzähligen Embryonen aus. Eine Importlösung sei heuchlerisch.

Mitte April erliess der Pharmamulti Novartis konzerninterne Richtlinien für die Stammzellenforschung. Die Verwendung von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken ist nur dann erlaubt, wenn sie aus überzähligen Embryonen der In-vitro-Fertilisation oder aus abgetriebenen Föten stammen.

Die Vernehmlassung zum Gesetz soll Ende Mai beginnen. Die Stiftung Science et Cité wurde beauftragt, eine breite öffentliche Debatte zu dieser Frage zu organisieren.