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Schweizer Forschung in der EU

Nationalrat bewilligt 869 Millionen Franken für Vollbeteiligung

Bern (sda) Finanziell steht der Schweizer Vollbeteilungung am 6. Forschungsrahmenprogramm (FRP) 2003-2006 der EU nichts mehr im Weg: Die grosse Kammer hat am Donnerstag als Zweitrat einen Kredit über 869 Millionen Franken mit 138 zu 5 Stimmen gutgeheissen.

Das zurzeit geltende bilaterale Forschungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist nur bis zum Auslaufen des 5. FRP Ende 2002 anwendbar. Es muss daher erneuert, die Beteiligung der Schweiz am nachfolgenden FRP mithin noch formell bestätigt werden. Bundesrätin Ruth Dreifuss zeigte sich zuversichtlich.

Früher als geplant seien in der EU die Voraussetzungen für die Erteilung des Verhandlungsmandates geschaffen worden, sagte die Forschungsministerin. Die Verhandlungen könnten in der zweiten Jahreshälfte starten. Sie hoffe, dass die Verträge noch vor dem Programmstart in Frühsommer 2003 unterzeichnet würden.

Wichtig für Forschungsstandort Schweiz

Diesen Optimismus teilte die Zürcher Sozialdemokratin Vreni Müller-Hemmi nicht. Es sei denkbar, dass die EU das Abkommen als "Verhandlungspoker" bei den Bilateralen II verwende. "Der bilaterale Weg wird immer dornenvoller", sagte sie. Unbestritten war in der SP das Ja zum Vierjahreskredit.

Zustimmend äusserten sich auch die Fraktionssprecherinnen und -sprecher von FDP, CVP, SVP, EVP und Grünen. Sie bestätigten, was Kathy Riklin namens der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) festgehalten hatte: Man behandle ein für den Forschungs- und Hochschulstandort Schweiz sehr wichtiges Geschäft.

Mit dem neuen Forschungsabkommen werden Forschende, Hochschulen und Unternehmen aus der Schweiz zum ersten Mal vollumfänglich in die Aktionen der EU integriert. Schweizerinnen und Schweizer erhalten die Möglichkeit, eine Forschungszusammenarbeit zu initiieren und ein Projekt als Koordinator zu leiten.

Von den 869 Mio. Franken gehen 835 Mio. Franken an die Gesamtkosten des 6. FRP. Die Forschungsschwerpunkte liegen laut Riklin etwa in der Biotechnologie und der Technologie in der Informationsgesellschaft, aber auch in Bereichen wie modernes Regieren oder Lebensmittelsicherheit.

"Return of Investment" sichern

34 Mio. Franken sind für Begleitmassnahmen vorgesehen - mit dem Ziel, aus der Beteiligung an Forschungsprojekten eine möglichst hohe Rentabilität zu erzielen. Die Bedeutung dieses wissenschaftlichen und wirtschaftlichen "Return of Investment" betonte Johannes Randegger (FDP/BS).

Man wolle pro Franken mehr Resultate aus den Eu-Programmen herausholen als bisher, sagte er. Unter dem finanziellen Engagement bei der Vollbeteiligung der Schweiz dürfe die Forschung im Inland nicht leiden, sagte Hansruedi Wandfluh (SVP/BE).