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Gentechfrei-Volksinitiative eingereicht

Über 121 000 Unterschriften für eine gentechfreie Schweiz

Bern (sda) Das Komitee der Initiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" (Gentechfrei-Initiative) hat am Donnerstag der Bundeskanzlei 121 322 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative verlangt ein Gentech-Moratorium für fünf Jahre.

Für Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL), Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), ist laut Redetext "die kurze Unterschriftenphase ein Erfolg".

Die Volksinitiative fordert ein Moratorium für fünf Jahre nach einem positiven Ausgang der Volksabstimmung. Mit der Vorbereitungszeit ergibt sich daraus eine Dauer bis 2010. Das Moratorium umfasst gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut, die für kommerzielle und landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sind.

Für gentechnisch veränderte Tiere gilt das Moratorium dann, wenn sie zur Produktion von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten bestimmt sind. Importe von Lebens- und Futtermittel sind indirekt betroffen: Sie unterstehen dem Moratorium, wenn sie in keimfähiger Form vorliegen, zum Beispiel Maiskörner oder Sojabohnen.

Laut Nationalrätin Elvira Bader (CVP/SO) entspricht die Wortwahl in der Gentechfrei-Initiative dem Moratoriumsartikel in der Vorlage zum neuen Gentechnik-Gesetz. Die Initiative lasse keine Zweifel: Sie gelte für den kommerzeillen Anbau. Die Forschung sei vom Moratorium nicht betroffen.

Der Ständerat bereinigte im März das Gentechnikgesetz im Ausserhumanbereich und brachte es damit unter Dach. Das Gesetz beinhaltet strenge Auflagen für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Auf ein Moratorium für kommerzielle Freisetzung von GVO-Saatgut wurde damals verzichtet.

Für Nationalrat Fernand Cuche (Grüne/NE) darf die Gentechnologie nicht ohne sorgfältige wissenschaftliche Abklärung auf den Markt gelangen. Daher stellt für ihn ein fünfjähriges Moratorium "eine unerlässliche Mindestmassnahme zum Schutz der Bauern und Konsumenten dar."

Zum den Trägerorganisationen der Initiative gehören unter anderen die Grüne Partei Schweiz, die Stiftung für Konsumentenschutz, Pro Natura, Bio Suisse, der Schweizer Tierschutz, Swissaid, WWF Schweiz, die Erklärung von Bern und das Bäuerliche Zentrum Schweiz.