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Gentechnologie in der Landwirtschaft: Ständeratskommission gegen Moratorium

Bern (sda) Die Wissenschaftskommission (WBK) des Ständerates lehnt mit dem Bundesrat ein fünfjähriges Gentech-Moratorium in der Schweizer Landwirtschaft ab, das eine Volksinitiative fordert. Die geltende Gentechnik-Gesetzgebung genüge.

Die Initiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" aus Konsumenten-, Umwelt- und bäuerlichen Kreisen verlangt für die Dauer von fünf Jahren eine Landwirtschaft, die frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist. Sie wurde vor einem Jahr mit rund 121 000 Unterschriften eingereicht.

Wie die WBK am Freitag mitteilte, anerkennt sie grundsätzlich, dass die Koexistenz von traditioneller und gentechnischer Landwirtschaft geregelt werden muss. Das seit Anfang Jahr geltende Gentechnikgesetz (GTG) biete dazu eine ausreichende Grundlage. Die Grundsatzdebatte zur Gentechnologie sei bereits geführt.

Ein Moratorium wäre nach Meinung der Kommission ein falsches Signal für die biotechnologische Forschung und die Rechtssicherheit. Die WBK lehnte deshalb mit 5 Stimmen zu 1 die Initiative ab. Die Option eines Gegenvorschlages wurde mit 5 zu 2 Stimmen verworfen.

Bei der Anhörung machte das Initiativkomitee geltend, dass das GTG nicht ausreiche, um die traditionelle Landwirtschaft vor unbeabsichtigten Vermischungen mit gentechnisch veränderten Produkten zu schützen. Die Marktchancen für die biologische Landwirtschaft müssten verbessert werden. Konsumentinnen und Konsumenten seien grossmehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

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