Bern (sda) Die Positionen bei der Patentierung von lebenden Organismen bleiben unvereinbar. Den Wirtschaftsverbänden enthält das Patentgesetz zu viele Einschränkungen. Eine breite Koalition hingegen glaubt, dass ethische Fragen zu wenig berücksichtigt wurden.
Auch der zweite Entwurf zur Revision des Patentgesetzes fand in der Vernehmlassung keine Mehrheiten. Das Ziel der Revision des Gesetzes hingegen, der Patentschutz für Innovationen in der Biotechnologie, wird allgemein unterstützt. Der erste Entwurf war im Mai 2002 zurückgezogen worden.
Gegen die "Patentierung von Leben" hat sich eine Koalition bestehend aus 35 Bauern-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen, Hilfswerke sowie Institutionen aus Forschung und Medizin formiert. Sie führen gegen die Gesetzesrevision vor allem ethische Argumente ins Feld, wie auch die SP und die Grünen.
Tiere, Pflanzen und Bestandteile von Menschen liessen sich nicht einfach in patentierbare Erfindungen umdefinieren, hiess es bei diesen Organisationen.
Aus Sicht der Koalition, darunter namentlich der WWF, der Schweizer Tierschutz, Bio Suisse, Uniterre und Caritas, orientiere sich der Gesetzesentwurf einseitig an den Interessen der Industrie. Er vernachlässige ethische, soziale und politische Fragen und benachteilige die Landwirtschaft und die Forschung.
Zuviele Einschränkungen
Ganz anders tönt es von Seiten der Pharmazeutischen Industrie, der economiesuisse und FDP. Der Gesetzestext schränke den Patentschutz in der Schweiz übermässig ein. Die Schranken bei der Biotechnologie, besonders des Patentschutzes für Gensequenzen lehnt economiesuisse entschieden ab.
Der Bundesrat will den Schutz von Patenten auf Gensequenzen auf den offenbarten Zweck der Erfindung beschränken. Für die FDP verkenne das Gesetz mit einem "defensiven" gar forschungskritische Ansatz die Wichtigkeit des Forschungsprozesses .
Quellen offenlegen
Interpharma und economiesuisse kritisieren zudem die Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen oder traditionellem Wissen bei der Patentanmeldung. Eine solche Reglementierung werde derzeit auf internationaler Ebene aber erst diskutiert.
economiesuisse lehnt daher den vorgeschlagenen Schweizer "Sonderzug" ab. Laut Interpharma geht der Bundesrat damit das Risiko ein, eine Schweizer Regelung einzuführen, die strenger ist, als es eine internationale dereinst sein werde.
Schutzwirkung
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), wie auch die SP und die Grünen, stört sich an der Schutzwirkung der Patente. Damit würden überrissene Preise und das Verbot von Parallelimporten "quasi gesetzlich" verankert. Die Schweiz bliebe somit eine Hochpreisinsel, insbesondere für Medikamente.
santésuisse unterstützt zwar den Schutz eines Arzneimittels mitsamt Anwendung auf eine bestimmte Indikation. Die Organisation kritisiert aber die Möglichkeit, jede neue therapeutische Anwendung der Substanz patentieren zu können. Dies hätte "fatale" Konsequenzen für die Herstellung von Generika.
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Letzte Änderung: 2004-11-30 10:37:06
