Bern (sda) Nach der Ablehnung des Begehrens im Parlament zieht das Initiativkomitee die Gentechfrei-Initiative nicht zurück. Die Initiative mit ihrem fünfjährigen GVO-Moratorium habe in der Volksabstimmung bessere Aussichten denn je.
Als Abstimmungstermine für die Initiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" kämen der 27. November 2005 oder der 12. Februar 2006 in Frage, teilte die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie am Freitagnachmittag weiter mit. Der Bundesrat dürfte am 29. Juni über das Abstimmungsdatum entscheiden.
Das eidgenössische Parlament hatte sich am 17. Juni in der Schlussabstimmung mit 93 zu 92 bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 35 zu 10 (Ständerat) gegen die Initiative ausgesprochen. Demnach kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk. Im Nationalrat kam die Ablehnung ausser bei der Schlussabstimmung auch nach der Beratung mit 91 zu 88 Stimmen nur hauchdünn zustande.
Das Volksbegehren will für fünf Jahre verbieten, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu importieren oder in Verkehr zu bringen.
Die Initiative beruft sich auf eine in Umfragen ermittelte klare Mehrheit der Konsumenten, die gentechfreie Nahrungsmittel wünscht. Auch sehen die Initianten in dem Label "gentechfrei" eine Chance für die Schweizer Bauern. Für die Initiative machen sich neben Linken auch Bauernvertreter stark.
Die bürgerlichen Initiativ-Gegner dagegen bezeichnen das Moratorium als unnötig und schädlich. Zudem sei das geltende Gentechnik-Gesetz streng genug.
Die Initiative war im Oktober 2003 mit 121 000 Unterschriften zustande gekommen. Sie wurde von Grünen, Biobauern, Konsumentenschützern und verschiedenen Organisationen aus Natur- und Tierschutz lanciert.
Das vom Parlament im März verabschiedete Gentechnik-Gesetz genügt den Initiantinnen und Initianten nicht. Es bringt zwar strenge Auflagen für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Ein fünfjähriges Moratorium für GVO in der Landwirtschaft wurde aber bereits darin abgelehnt.
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Letzte Änderung: 2005-11-15 00:00:00
