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Eidg. Abstimmungen vom 27. November - Bundesbüchlein erschienen

Bern (sda) Der Bundesrat wünscht sich ein Nein zur Gentechfrei-Initiative und ein Ja zum Sonntagsverkauf in Bahnhöfen. Er begründet dies in seinen am Montag erschienenen Erläuterungen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November.

Die Volksinitiative aus Konsumenten-, Umwelt- und bäuerlichen Kreisen "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" verlangt, dass in der Schweizer Landwirtschaft keine Pflanzen angebaut und keine Tiere gehalten werden dürfen, die gentechnisch verändert sind. Das Verbot soll fünf Jahre lang gelten.

Wie der Bundesrat schreibt, würde das Moratorium die landwirtschaftliche Praxis kaum beeinflussen. Gentechnisch veränderte Tiere seien bereits heute verboten, und gentechnisch veränderte Pflanzen könnten erst nach einem aufwändigen und mehrjährigen Prüfverfahren angebaut werden.

Der Bundesrat befürchtet, der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz könnte durch ein Verbot an Ansehen und Attraktivität verlieren. Das geltende Gentechnikgesetz, das auf Kontrollen statt auf Verbote setze, biete den nötigen Schutz für Mensch, Tier und Umwelt.

Gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes, dass alle Läden in grösseren Bahnhöfen und Flughäfen an Sonntagen Personal beschäftigen dürfen, haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Bei einem Ja sagen sie voraus, dass der Sonntag längerfristig zum normalen Arbeitstag wird.

Nach Meinung des Bundesrates entspricht das sonntägliche Arbeitsverbot in Bahnhof- und Flughafenläden nicht mehr den heutigen Lebensgewohnheiten. Die Anliegen des Arbeitnehmerschutzes blieben gewahrt. Bei einem Nein müssten viele Läden, die willkommene Verdienstaussichten böten, geschlossen werden.

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