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Modernisierung des europäischen Patentsystems: Die Schweiz macht mit

Bern (sda) Die Schweiz beteiligt sich an der Modernisierung des europäischen Patentsystems. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen und das Sprachenübereinkommen genehmigt.

Mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 wurde ein zentrales europäisches Verfahren zur Erteilung von Patenten durch das Europäische Patentamt in München geschaffen. Dieses ermöglicht Erfinderinnen und Erfindern, mit einer einzigen Patentanmeldung in über 30 Vertragsstaaten Schutz für ihre Erfindung zu erlangen.

Die Rahmenbedingungen für das europäische Patentsystem haben sich mit dem Aufkommen neuer Technologien und der Einbindung des europäischen Wirtschaftssystems in den Welthandel geändert. Deshalb muss das Patentsystems unter Wahrung der bewährten Grundlagen reformiert werden.

Mit 114 zu 62 Stimmen lehnte der Nationalrat einen Antrag des links-grünen Lagers ab, die Anpassung des Patentgesetzes an den Bundesrat zurückzuweisen. Es seien vorgängig die Auswirkungen auf die Gesundheitskosten, die Herstellung von Generika und die Arzeimittelpreise abzuklären.

Justizminister Christoph Blocher sagte, der Rückweisungsantrag sei völlig fehl am Platz. Es gehe allein um die wirtschaftlich bedeutende Frage, ob die Schweiz im europäischen Patentsystem bleibe oder herausfalle. Die Revision des schweizerischen Patentrechts werde später behandelt.

Weniger Übersetzungen

Mit dem ebenfalls genehmigten fakultativen Sprachenübereinkommen werden die Kosten für europäische Patente gesenkt, die durch Übersetzungen verursacht werden. Diese verteuern im Vergleich zu den USA und Japan den Patentschutz in Europa um ungefähr 50 Prozent.

Die Unterzeichnerstaaten verzichten auf sämtliche Übersetzungserfordernisse eines in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts (Deutsch, Französisch, Englisch) erteilten Patents, wenn eine dieser Amtssprachen zugleich auch eine nationale Landessprache ist.

Der Nationalrat genehmigte die Revisionsakte mit 112 zu 26 Stimmen bei 22 Enthaltungen, das Sprachenübereinkommen mit 154 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen.