Bern (sda) Der Bundesrat ist damit einverstanden, das Verbot von Parallelimporten aus der Revision des Patentgesetzes auszuklammern und eine separate Botschaft auszuarbeiten. Er hat am Mittwoch einer Motion der Rechtskommission (RK) des Nationalrates zugestimmt. Die Motion verlangt, die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung dem Parlament bis Ende 2007 in einer separaten Vorlage zu unterbreiten. So werde die Revision des Patentgesetzes mit ihrem Schwerpunkt der bio- und gentechnologischen Erfindungen entlastet. Die Vorlage kommt in der Wintersession ins Plenum.
Der Bundesrat unterstützt die Motion der RK, weil sie es erlaube, in der Diskussion der Erschöpfung des Patentrechtes Klarheit zu schaffen. Dabei gehe es nicht um zusätzliche Studien, sondern um eine aktualisierte Gesamtschau der verschiedenen Modelle, ihrer Realisierbarkeit und ihrer Auswirkungen.
Der Bundesrat will vor allem den Unterschied zwischen technischen Handelshemmnissen, die durch das Cassis de Dijon-Prinzip überwunden werden können, und dem Patentrecht deutlich machen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, die Separatbotschaft auszuarbeiten.
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Letzte Änderung: 2006-11-23 11:53:26
