GEN SUISSE. - THEMENFOKUS - Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO- Moratoriums in der Landwirtschaft

Grüne Gentechnik

Manifest für eine Zukunft der Pflanzenforschung in der Schweiz

Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO- Moratoriums in der Landwirtschaft (Moratoriumsverlängerung), Februar 2009
Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung FrSV), März 2006
Stellungnahme zur Koexistenzverordnung, Dezember 2005
Medienmitteilung: Wahlfreiheit und Forschungsförderung statt Denkstopp und Anwendungsstillstand, 04. Oktober 2005
Änderung der Lebensmittelverordnung aufgrund des Gentechnikgesetzes - Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE, 20. August 2004
GEN-DIALOG «Grüne Gentechnik und Ökologie», September 2003
Referatzusammenfassungen der Parlamentarier-Aussprache zur Gen-Lex, 18. September 2002

Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO- Moratoriums in der Landwirtschaft

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetztes über Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) wurde am 8. Dezember lanciert. Mittels einer neuen Übergangsbestimmung im Artikel 37a soll das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Tieren und von gentechnisch verändertem pflanzlichem Vermehrungsmaterial in der Landwirtschaft um drei Jahre, bis 2013 verlängert werden. Wir danken Ihnen für die Einladung, im Rahmen der Vernehmlassung zur Moratoriumsverlängerung aus Sicht der Stiftung Gen Suisse Stellung zu nehmen.
Die Stiftung Gen Suisse setzt sich seit 1991 für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Gentechnik in Forschung, Medizin, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt ein. Des Weiteren engagiert sich Gen Suisse, den Forschungsplatz Schweiz mit seinem grössten Kapital, dem Wissen und der Innovationskraft, zu sichern und zu stärken.
Die Stellungnahme bezieht sich auf den neu vorgesehenen Artikel 37a (neu) des Gentechikgesetzes.

Stellungnahme

Die Stiftung Gen Suisse lehnt eine Verlängerung des GVO - Moratoriums ab und beantragt, den Artikel 37a (neu) des GTG ersatzlos zu streichen

Im Jahr 2005 sprach sich der Bundesrat gegen ein GVO-Moratorium aus. Damals befürchtete der Bundesrat unter Anderem negative Auswirkungen auf den Forschungsstandort Schweiz. Heute, im Jahr 2009, unterstützt er die Verlängerung des Moratoriums. Der Bundesrat sieht einerseits keine negativen Auswirkungen des Moratoriums auf den Forschungsplatz Schweiz. Andererseits will er mit der Verlängerung sicherstellen, dass das Nationale Forschungsprogramm NFP 59 über "Nutzen und Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen" ohne übermässigen politischen Druck weitergeführt und abgeschlossen werden kann. Die Ergebnisse des NFP 59 sollen als Entscheidungsgrundlage für allfällige gesetzgeberische Handlungen dienen. Die Stiftung Gen Suisse beurteilt die Effekte des Moratoriums gegenteilig: das Moratorium gefährdet den Forschungsstandort Schweiz, und der politische Druck auf das NFP 59 ist auch mit einer Verlängerung übermässig hoch. Von einer Fortsetzung des Moratoriums ist daher abzusehen. Die Stiftung begründet Ihre Ablehnung der Moratoriumsverlängerung wie folgt:

Das Moratorium gefährdet Innovation, den Technologiestandort und den Erwerb von Know-How

Die grüne Gentechnik ist international von grosser Bedeutung für die Landwirtschaft. Weltweit wird die moderne Biotechnologie immer stärker genutzt. So werden inzwischen über 100 Millionen Hektar bei über 10 Millionen Landwirten erfolgreich mit gentechnisch veränderten Pflanzen bebaut. Schwellenländer wie Indien und China bauen Millionen Hektar solcher Kulturen an, in der EU werden über 100.000 Ha mit GV-Pflanzen bebaut.
Die internationalen Anbauflächen wurden (inzwischen über mehrere Jahre lang) von umfangreicher Sicherheitsforschung begleitet. Dabei haben sich keine der befürchteten Sicherheitsprobleme gezeigt.
Mit der steigenden Nutzung gewinnt auch die Forschung und Innovation im Bereich der grünen Biotechnologie weltweit an Bedeutung. So plant z. B. Syngenta ein Biotech Forschungszentrum in Peking, in welches in den ersten fünf Jahren 65 Millionen USD investiert werden sollen. Die EU lancierte die Technologie-Plattform "Plants for the Future". Der Gesamtförderumfang im 7. Forschungsrahmenprogramm liegt bisher bei über 500 Millionen EUR.
Forschung arbeitet weltweit an Lösungen für drängende Probleme im Bereich Ernährung: Ziele der aktuellen Pflanzen-Biotechnologischen Forschung ist die Herstellung von trockenresistenten Sorten oder Nährstoff-angereicherten Arten. Hier hat die Schweiz in der Vergangenheit wichtige Forschungsbeiträge geleistet. So hat die Forschungsgruppe rund um Prof. Ingo Potrykus der ETH Zürich wesentlich zur Entwicklung des "golden rice", einer mit Provitamin A angereicherten Reissorte, beigetragen. Freisetzungsversuche mit einer optimierten Form des "golden rice" werden im Augenblick auf den Philippinen durchgeführt, im Jahr 2011 soll der "golden rice" auf den Markt kommen. Die Schweizer Forschung sollte weiterhin einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten.
Forschung arbeitet weltweit an Lösungen für drängende Probleme im Bereich Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft: Gentechnisch veränderte Pflanzen tragen bereits heute positiv zum Kampf gegen die Klimaerwärmung bei. Nachhaltigeres bewirtschaften von Ackerflächen (Direkteinsaat, etc.) reduziert nicht nur die Treibhausgase (geringerer Kraftstoffverbrauch, reduzierte CO2 Absonderungen, weniger Düngemittel) sondern erhält auch die Bodenstruktur, was die Erosionsgefahr verringert. Ertragsreichere Sorten helfen, den begrenzten "Rohstoff" Ackerland effektiver zu nützen. Auch hier sollte der Forschungsplatz Schweiz seinen Beitrag leisten (können).
Schweizer Pflanzenwissenschafter arbeiten mit an Lösungen für die Probleme der Landwirtschaft - auch die der Schweizer Landwirtschaft. So könnten Schweizer Bauern durch Beiträge zur Entwicklung Fäule-resistenter Kartoffeln, Feuerbrand-resistenter Apfelsorten oder Nährstoff- reicherer Früchte und Gemüse profitieren. Einsparungen beim Kauf von Agrochemikalien (weniger Fungizide und weniger Insektizide), ein schonungsvoller Umgang mit Nutzinsekten und weniger Giftstoffe in den Pflanzen (z.B. weniger Mycotoxine im Mais) können für die Bauern sowohl ökologisch als auch ökonomisch attraktiv sein.
Innovationen und Technologietransfer haben eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Ein Anwendungsverbot für die Technologie macht Technologietransfer praktisch unmöglich. Dies wiederum hat rückwirkend negative Einflüsse auf die Investitionen in Forschung und Innovation unseres Landes.

Negative Auswirkungen des Moratoriums auf die pflanzenbiotechnologische Forschung

Für Schweizer Biologiestudenten ist eine Vertiefung in den Studienzweig Pflanzenbiotechnologie nicht attraktiv. Zur Forschung gehört auch die Anwendung eines Fachgebiets. Wissenschaftler der ETH Zürich meldeten kein Interesse von Schweizer Studierenden für ausgeschriebene, finanzierte Post-Doc Stellen. Im Gegensatz dazu gibt es viele Bewerbungen für solche Positionen von Studenten aus Schwellenländern, in denen der Anbau von GV-Pflanzen Usus ist.
Da die Anwendung der Disziplin in der Schweiz derzeit mit einem Verbot belegt ist, haben die Studierenden innerhalb der Schweiz kaum (Karriere-) Perspektiven: der Erhalt des Know-Hows und genügend (Forscher-) Nachwuchs auf diesem Gebiet ist nicht gesichert.
Die Moratoriumsverlängerung sendet negative Signale und fördert einen weiteren Imageverlust des Forschungszweigs grüne Gentechnologie. Wie erläutert schadet dies unserem Land, das auf Forschung, Innovation und wissenschaftliche Exzellenz baut und auch angewiesen ist.

Der politische Druck auf das NFP 59 ist übermässig hoch und wird mit Verlängerung des Moratoriums nicht geringer

Das NFP 59 wird Antworten auf einige wichtige Fragen liefern, es kann jedoch nicht alle Fragen zum Nutzen und Risiko von gentechnisch veränderten Pflanzen lückenlos beantworten. Gleichzeitig werden Forschungsresultate aus dem Ausland, die auf die Schweiz übertragbar sind, bei der politischen Entscheidungsfindung wenig beachtet. Die Verknüpfung der Moratoriumsverlängerung mit den Resultaten des NFP 59 führt zu überzogenen Erwartungshaltungen und erhöht nach unserem Erachten den politischen Druck auf das Forschungsprogramm.

Bern, Februar 2009